Archiv der Kategorie 'alles ist dreckig, dreckspack!!!'

Heimat, du alte Scheiße!

Die „Gruppe gegen deutsche Normalität“ aus dem elenden Dörfchen Köthen in Sachsen Anhalt hat gestern einen kurzen aber interessanten Text zu einem Interview mit dem Heimat- und Tachtenverein Radegast veröffentlicht.

Hier ist er:

„Heimattreues Radegast

Wenn man Radegast hört, dann denkt man erstmal: „hä?“.
Logisch. Kennt Keiner, interessiert auch Keinen.

In Radegast findet man eben diese ostdeutschen Verhältnisse, die wir so verabscheuen.
Eine typisch provenzialer Ort geprägt von Ackerbau und Viehzucht, mit Heimatverein, Freiwilliger Feuerwehr und Fußballverein.
Am 31. Juli fand man in der Mitteldeutschen Zeitung, zwischen langweiligen Berichten über Verstöße gegen Baugehmigungen von Eingangstüren und Hecken oder die Auswirkungen des Wetters über die Biersaison in Köthen, einen Bericht über den Heimat- und Tachtenverein Radegast.
Wir waren geschockt über dieses widerliche Interview mit Werner Hellmich, dem Vereinsgründer, denn so oft wie er Brauchtum und Heimat in den Mund nahm, nahm es kein dörflicher Neonazi.
Dass dieser Mann immer noch auf verzweifelter Selbstsuche ist, beweist er in diesem Zitat:“Man muss doch wissen, wo man herkommt“. (1)
Doch die innerliche Verblendung gipfelt darin, wenn man sich bei Umzügen „unters Volk mischt“ und dort auch noch zeigt aus welchen widerlichen Verhältnissen man kommt.
Krankhaft, fast schon fanatisch, lädt er sogar Schulkinder ein, um sie auf „Führungen durch das Dorf zu begleiten“ und ihnen zu „zeigen das Radegast etwas zu bieten hat.“ (2)
Die Frage ist nur, was es zu bieten hat.

Das bald stattfindende Volksfest ist dann wahrscheinlich auch genau im Sinne Hellmichs. Vielleicht trifft er ja auch die „Kameraden“(3) der Freiwillige Feuerwehr Radegast, wie sie sich selbst abfeiern, um ein gemütliches Pläuschen über das nächstes Spiel ihres „heimischen“ Fußballvereins zu halten.
Was hat man nicht alles in seinem 1195-Einwohnerdorf um einen Sieg des Schwarz-Geld Radegast mitgefiebert, der leider all zu oft ausblieb.
Entschuldigung; wir meinten natürlich 1195-Einwohner STADT, denn auf diesen Titel beruft sich der Ort schon seit ewigen Zeiten, weil er irgendwann mal urkundlich erwähnt wurde.(4)

Wer seine Identität nicht in den Leistungen als Individuum, sondern im Geburts- oder Wohnort sucht, der kann sicher nicht auf Ersteres verweisen.
Der Glaube, dass Heimat ein Grundbedürfnis sei, ist fehlerhaft und zeugt von mangelnder Persönlichkeit.

Heimat ist nichts „Natürliches“, nichts „Vorgeschriebenes“, herbei halluziniert.
Heimat ist scheiße!

Quelle: (1) MZ-Ausgabe vom 31. Juli.2009
(2) MZ-Ausgabe vom 31. Juli.2009
(3) http://www.feuerwehr-radegast.de/gaestebuch2.html
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Radegast_(Anhalt) und diverse Broschüren „

… Magdeburger Verhältnisse in Bad Oldesloe


Am Freitag, den 17.7.2009, kam es in und im Umfeld des linken Bad Oldesloer Jugendzentrums „Inihaus“ zu massiven verbalen wie körperlichen Übergriffen auf zwei Mitglieder unserer Gruppe. Die Angreifer stammen zum Großteil aus der Antifa Bad Oldesloe sowie dem „Inihaus“-Plenum. Wir wollen hier kurz die Geschehnisse dokumentieren und fordern in jedem Falle Stellungnahmen des „Inihauses“ sowie der Antifa Bad Oldesloe.

Wie oben bereits geschrieben, besuchten am 17.7.2009 zwei Mitglieder unseres Zusammenschlusses das „Inihaus“. Bereits bevor die beiden überhaupt den Eingangsbereich betreten konnten, kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen mehreren „Antifas“ und unseren beiden Genossen, die mit den üblichen Pöbeleien gegen „Antideutsche“ begannen und in geschichtsrelativierenden und teilweise mindestens sekundär antisemitischen Aussagen der „Antifas“ endeten. Hierbei fielen Sätze wie „Israel ist ein faschistischer Staat“ und – sinngemäß – „die Opfer von damals sind die Täter von heute“. Sätze, die nicht aus dem Munde bekennender Neonazis oder Islamisten kamen, sondern von sich selbst als solche bezeichnende „Antifaschisten“. Hierbei eskalierte die Situation zum ersten Mal und einer unserer Genossen erhielt eine Kopfnuss, weil er versucht hatte, den Angreifer davon abzuhalten, auf unseren zweiten Genossen loszugehen. „Grund“ für diesen ersten körperlichen Angriff war eine Äußerung unseres Gruppenmitglieds, dass er solche Aussagen wie die oben genannten von einem Nachfahren deutscher Täter unerträglich findet. Vorher hatte der Angreifer noch indirekt die deutschen „Vertriebenen“ aus Ostpreussen mit den Opfern des Holocausts gleichgesetzt.
Allein solche Aussagen sind ein Skandal und Ausdruck einer perfiden Ideologie. Derjenige, der ein solches Weltbild vertritt, in dem Israel als ein faschistischer Staat gilt und die israelische Verteidigungspolitik mit dem Vernichtungswahn der deutschen Nationalsozialisten gleichgesetzt wird, ist vielleicht besser bei der NPD oder der islamistischen Sekte „Milli Görüs“ aufgehoben.

Doch es blieb an diesem Abend nicht bei diesen Ereignissen. Auf die beiden Genossen wurde im Eingangsbereich ein Stuhl geworfen und am frühen Morgen eskalierte die Situation völlig: Unseren Gruppenmitgliedern wurde ein Hausverbot ausgesprochen, „Antideutsche“ würden im „Inihaus“ nicht geduldet und sie sollten sich „verpissen“. Dabei kam es zu einer regelrechten Hetzjagd von 6-8 Personen, zum Großteil Mitglieder der Antifa Bad Oldesloe, auf einen unserer Genossen, in deren Verlauf schliesslich eine Flasche auf ihn geworfen wurde, die ca. 2 Meter neben ihm zerbrach. Dieser Flaschenwurf, mit dem bewusst schwere Verletzungen einer ungeschützen Person in Kauf genommen wurden, stellte den absoluten Höhepunkt des Abends dar und zeigt eine Gewaltanwendung, wie sie sonst nur in körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis vorkommt.

Diese Gewalteskalation und die vorangegangenen Aussagen fügen sich hervorragend in das Gesamtkonzept einer derart verkommenen Linken ein, die von materialistischer Kritik, Antisemitismus und vernünftiger Staatskritik soviel verstanden hat, wie „Pro Köln“ von Islamkritik. Stattdessen geht man in kollektiven Gewaltorgien auf, die statt Neonazis, bei denen die Gewaltfrage defintiv zu stellen wäre, „Yuppies“ oder „Bullen“ diesmal wiederholt die allseits verhassten „Antideutschen“ getroffen haben. Wer nicht in der Lage ist, vernünftig zu diskutieren, seine eigenen wahnsinnigen Positionen zu reflektieren, greift zum Mittel der Gewalt. So wie Antiimps in Magdeburg pro-israelische Veranstaltungen angriffen oder in Hamburg vor einigen Jahren israelsolidarische Antifaschisten aus einer Demo geprügelt wurden, so erging es an diesem Abend auch Schleswig-Holsteiner „Antideutschen“. Die jahrelangen innerlinken Diskussionen über Antisemitismus und Antizionismus scheinen wohl nie ihren Weg in die norddeutsche Provinz gefunden zu haben. Hier gilt anscheinend nach wie vor das Verdikt, wer sich für bedingungslose Solidarität mit der Staat gewordenen Konsequenz aus Auschwitz und jahrhundertelangen Antisemitismus ausspricht, dem gehört einfach eine „aufs Maul“ gehauen.

Die Schleswig-Holsteiner Szene, insbesonders die aus dem Raum Lübeck, Bad Oldesloe und der umliegenden Käffer, holt damit eine Entwicklung nach, die bspw. in Berlin oder auch Hamburg zum Teil schon längst abgehandelt ist. Dort mag man zwar auch keine „Antideutschen“, aber die Zeit, in denen diese und deren Veranstaltungen gewalttätig angegriffen wurden, ist bis auf wenige Ausnahmen längst vorbei. Nach Gründung unseres Zusammenschlusses im November vergangenen Jahres kam es immer wieder zu Pöbeleien, Gewaltandrohungen bis hin zu gewalttätigen Angriffen auf uns. So wurde im Februar 2009 einer Person aus unserer Gruppe bei einem Konzert einer linken Gruppe im Lübecker Jugendzentrum „Burgtor“ mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Ende März kam es zu einer Schlägerei mit einem „Avanti“-Mitglied vor der Lübecker „Walli“. Sogar in Hamburgs heiligen Hallen autonomer Kiezmilizen, der „Roten Flora“, kam es zu Gewaltandrohungen gegen uns. Die Geschehnisse vom vergangenen Freitag stellen allerdings die Spitze des Eisbergs dar und sind so auch nicht weiter hinnehmbar. Wir werden uns bei weiteren Fällen, in denen es zu Gewalttätigkeiten gegen Personen aus unserer Gruppe oder aus unserem Umfeld kommt, uns auch die Möglichkeit, rechtsstaatliche Mittel in Form von Strafanzeigen gegen den/die Angreifer anzuwenden, vorbehalten.

Wo sie sich ernsthaft vorwagen bei antisemitischen Manifestationen, müssen die wirklich zur Verfügung stehenden Machtmittel ohne Sentimentalität angewandt werden, gar nicht aus Strafbedürfnis oder um sich an diesen Menschen zu rächen, sondern um ihnen zu zeigen, dass das einzige, was ihnen imponiert, nämlich wirklich gesellschaftliche Autorität, einstweilen denn doch noch gegen sie steht.

(Theodor W. Adorno – Erziehung nach Auschwitz)

Gruppe Sur l‘eau

…die Spinnen die Deutschen!

interventionen gegen die „rote antifa“

… diese beiden folgenden Texte haben mich mit Bitte nach Veröffentlichung per E-Mail erreicht.

Interventionen gegen die „Rote Antifa“

Seit über eineinhalb Jahren etabliert sich in den antifaschistischen Strukturen in NRW eine junge Duisburger Gruppe unter dem Label „Rote Antifa“. Die Gruppe erklärt auf ihrer Internetseite, sie verstehe sich als Duisburger Vorhut einer internationalistischen, antirassistischen und antikapitalistischen Globalbewegung. Schon seit einigen Monaten ist sie zumindest teilweise an der medialen Aufarbeitung von Anti-Nazi-, Friedens- und anderen sozialpolitischen Demonstrationen beteiligt – ein umfangreiches Internetarchiv vermittelt den Eindruck einer stark organisierten und durch breite Strukturen unterstützten Arbeit. Sie sucht darüber hinaus Anschluss zu bestehenden linken Strukturen in NRW. Auch im restlichen Bundesgebiet und teilweise sogar im europäischen Ausland knüpft sie erste Kontakte. Sie tritt auf nahezu allen größeren politischen Events in NRW in Erscheinung, mobilisiert zu eigenen Antifa-Blöcken und führt schwach organisierte Demonstrationen spontan durch eine geschlossene Spitze und eigene Transparente an. Demnach ließe sich also eine Bereicherung hiesiger Strukturen vermuten. Doch seit Beginn ihrer politischen Tätigkeit ist die Gruppe regelmäßig in gewalttätige Aktionen gegen andere antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen involviert. Zudem kam es zu Aussagen, die darauf schließen lassen, dass die „Rote Antifa“ einen anarchistischen und linkskommunistischen Minimalkonsens nicht teilt.

Im Folgenden möchten wir beispielhaft einige Ereignisse aufführen, um zu verdeutlichen, warum wir – Anarchist_innen und Kommunist_innen aus NRW – eine Zusammenarbeit mit der „Roten Antifa“ für untragbar halten. In manchen der bekannt gewordenen Fälle konnte nicht abschließend geklärt werden, ob es sich bei den Beteiligten ausschließlich um Mitglieder der Gruppe oder auch oder nur um ihr politisches Umfeld handelt. Bei den nachfolgend beschrieben Situationen darf ihre – zumindest indirekte – Beteiligung als gesichert gelten. Vollständig – und das halten wir für bezeichnend – ist die Chronologie allerdings nicht. Während der Zusammenstellung sind eine Reihe weiterer Vorfälle bekannt geworden, die nicht mehr erfasst wurden.

Wir möchten vermeiden, die innerlinken Auseinandersetzungen der letzten Jahre bewertend darzustellen. Wir sind uns im Klaren, dass die Aktionen der „Roten Antifa“ nicht in politisch neutralem Raum stattgefunden haben. Wir halten allerdings genau so fest, dass sexistische Beleidigungen und ähnliche Übergriffe auf andere Antifaschist_innen niemals legitimer Teil einer linkspolitischen Auseinandersetzung sein können.

Die Gründungsphase der „Roten Antifa“

Die ersten von der „Roten Antifa“ ausgehenden Konfrontationssituationen wurden bereits kürzeste Zeit nach ihrer offiziellen Gründung dokumentiert. Am 01.09.07 kam es im Rahmen der Gegenveranstaltungen zum neonazistischen Dortmunder „Antikriegstag“ zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer Dortmunder Antifaschistin und Mitgliedern der „Roten Antifa“. Schon wenige Sekunden nach Beginn des verbalen Schlagabtausches bauten sich die insgesamt sechs Duisburger_innen um die Antifaschistin auf. Eine Person trat hervor und schubste sie unter Abschirmung der anderen Beteiligten vor die Brust. Die Antifaschistin konnte sich zwar durch einen beherzten Schlag ins Gesicht des Angreifers aus der Situation befreien. Allerdings warnten die Duisburger_innen bereits wenige Minuten später gegenüber anwesenden Genoss_innen der Antifaschistin, man solle demnächst „aufpassen“ auf „die kleine Freundin“, weil es sonst „richtig knallt“. Schon hier machten sie deutlich, dass sie Frauen nicht einmal dann als Subjekte ernst nehmen, wenn diese ihren Aggressionen entsprechend begegnen – ihre Worte und Taten zählen nur dann, wenn sie unter Schutzherrschaft männlicher Begleiter stehen. Solche Äußerungen wiederholten sich auch bei späteren Auseinandersetzungen.

Zwei Monate später erschien eine Erklärung[1] aus dem Umfeld des Autonomen Zentrums Mülheim/Ruhr als Reaktion auf einen Vorfall während eines Diskoabends am 02.11.07. Mitglieder der „Roten Antifa“ hatten auf dem Weg zum AZ nationalistische und unverholen antisemitische Parolen (u.A. „Tod für Israel“) gebrüllt. In der Folge wurde den Personen unter Anderem deswegen der Zutritt zum AZ verwehrt. In der Auseinandersetzung wurde eine Mitarbeiterin des AZs als „Schlampe“ beschimpft. In einer wenige Tage später eingereichten Erklärung distanzierte sich die Gruppe zwar von der sexistischen Beleidigung und geäußerten Gewaltandrohungen, ließ aber die antisemitischen Parolen völlig unkommentiert. Das Plenum des Autonomen Zentrums reagierte auf die unzufrieden stellenden Äußerungen mit einem – ausnahmsweise – unwiderruflichen Hausverbot.

Das Wuppertaler AZ, das in diesem Zeitraum ebenfalls Anlaufpunkt für die Gruppe geworden war, wurde unterdessen regelmäßig mit verschiedenen Schmierereien versehen – durchgestrichene Davidsterne, „Boykott Israel“, „Intifada bis zum Tod“ und eine mit Davidstern versehene Nazi-Fahne gehörten zu den herausstechendsten Wandgestaltungen der Duisburger Antifas. Auch gegenüber dem AZ Wuppertal gab es in Folge der Zutrittsverweigerung in Mülheim halbherzige Besserungsversprechen, die allerdings zu keiner Zeit ernsthaft eingehalten wurden: In Bündnisgesprächen anlässlich eines Nazi-Aufmarsches in Essen (08.12.07) gaben Mitglieder der „Roten Antifa“ zu verstehen, wie wenig ihren „antisexistischen“ Distanzierungen zu glauben ist. Sie kündigten mehrfach an, den Nazis dadurch beizukommen, sie „in den Arsch [zu] ficken“. Auch in den folgenden Monaten blieb die von ihnen angekündigte positive Entwicklung der „Roten Antifa“ vollständig aus. Sie versäumte es nicht nur, eine Kehrtwende in Bezug auf ihre sexistischen und homophoben Tendenzen einzuleiten, sie radikalisierte ihr politisches Programm sogar und beantwortete linke Konfliktfragen nun auch auf Demonstrationen entsprechend ihren bisherigen Äußerungen. Noch während der sog. „Antikap“-Demonstration vom 09.02.08 in Essen kam es wieder zu verbalen Angriffen auf anwesende Antifas. Anlass war hier eine von anwesenden Antifas mitgeführte Israelflagge, die die „Rote Antifa“ zu massiven Gewaltandrohungen motivierte.

Ende 2008 – Verschärfung der politischen Programmatik

Es ist durchaus nicht davon auszugehen, dass die Duisburger_innen zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt „lediglich“ eine „antinationale“ Perspektive verschärften. Die Gruppe unterhielt seit ihrer Gründung Kontakte zum pro-nationalistischen Duisburger „Initiativ e.V.“. Ende des Jahres 2008 unterschrieb sie auch einen Aufruf[2] der religiös-nationalistischen Initiative „Stoppt die Hetze“, auf deren Demonstrationen Männer und Frauen in separierten Blöcken laufen müssen und regelmäßig Unmengen Nationalfahnen getragen werden. Die verbalen und körperlichen Angriffe auf israelische und jüdische Symbole galten also von Beginn an ihrem jüdisch-israelischen und nicht – nicht einmal dem Anspruch nach – ihrem religiös-nationalen Charakter.

Ab Januar 2009 mehrten sich darüber hinaus eigenständige Verlautbarungen. So veröffentlichte die Gruppe einen Aufruf zu einem „Antifa-Block“ auf einer der zahlreichen nordrheinwestfälischen Demonstrationen gegen den israelisch-palästinensischen Krieg: In einem eigens formulierten Flyer[3] („Stoppt das imperialistische Massaker in Gaza! Solidarität mit Palästina!“) erklärte sie die israelischen Behörden zum Alleinschuldigen der Entwicklungen. In den gesamten Ausführungen fanden Konfliktvertreter wie die Hamas oder andere Staaten der Region, die im Konflikt involviert waren, keinerlei Erwähnung. Auch hier ging es also nicht um eine grundsätzliche Ablehnung militärischer Konfliktlösungen. Tatsächlich demonstrierten die Duisburger_innen dann auch unter den nationalistischen und religiös-fundamentalistischen Sprechchören und Symbolen, die seinerzeit auf den Demonstrationen präsent waren, u.a. auch mit einer mitgeführten Flagge des Baskenlandes. Ausgehend von einer solchen Demonstration kam es dann auch zu einem weiteren Übergriff. Antifaschistische Jugendliche, die eine Düsseldorfer Großdemonstration am 03.01.09 beobachtet hatten, gerieten nach kurzer Zeit ins Visier einiger Duisburger Demonstrationsteilnehmer_innen. Ein Mitglied der „Roten Antifa“ nahm einen durch die Beobachter_innen verklebten Aufkleber („Deutschland stinkt!“) zum Anlass für eine Auseinandersetzung. Er fuhr die Antifas an, sie sollten gefälligst den „“Gegen Deutschland“-Scheiß“ von der Demonstration fernhalten. Auch hier waren die „antisexistischen“ Distanzierungsversuche – ein Jahr nach den ersten Auseinandersetzungen – schon wieder vergessen. Eine am Wortgefecht beteiligte Antifaschistin wurde von dem Duisburger als „antideutsche Fotze“ beleidigt. Als das Mitglied der „Roten Antifa“ versuchte, den Aufkleber zu entfernen, kam es zum Handgemenge. Die angesprochene Genossin wurde dabei als Erste angriffen.

Die aktuelle Entwicklung

Im Rahmen der ersten Demonstration gegen den Essener Thor Steinar-Laden „Oseberg“ (06.04.09) wurde erneut eine Antifaschistin aus dem Block der „Roten Antifa“ angegriffen. Sie verteilte Flyer an umstehende Passant_innen, als sich ein Demonstrant aus dem Block löste um zielstrebig auf die Verteilerin loszugehen. Während diese noch nicht einmal realisiert hatte, was passiert, hatte sie der Demonstrant geschubst, unmittelbar danach einen an der Jacke befestigten Israelbutton abgerissen und diesen zu Boden geworfen. Da bereits zu diesem Zeitpunkt nationalistische Accessoires – vom sog. „Pali-Tuch“ bis hin zu Buttons mit palästinensischer Flagge – zum Grundrepertoire der Duisburger_innen gehörten, muss davon ausgegangen werden, dass es auch hier um Israel und nicht um Nationalsymbole im Allgemeinen ging.

Eine weitere für den 06.06.09 organisierte Demonstration – wiederum gegen den Nazi-Laden „Oseberg“ – wurde zu guter Letzt von Mitgliedern der Gruppe und ihrem politischen Umfeld gewalttätig an sich gerissen. Wie schon beim ersten Angriff rund um den „Oseberg“, wurden auch hier provozierende Nazis am Rande stehen gelassen; Flaggen verfassungsnationalistischer Parteien, wie die der „Grünen Jugend“, wurden ignoriert oder sogar beklatscht. Als störend und „provokativ“ wurden wieder einmal ausschließlich zwei am Ende der Demonstration getragene Israelflaggen empfunden. Etwa vierzig bis fünfzig Demonstrant_innen drängten die letzten verbliebenen organisierten Antifas unter Wortführung einiger Mitglieder der „Roten Antifa“ und der „Revolutionären Jugend“ vom Demonstrationszug ab. Hier war erstmalig ein breites Unterstützer_innenspektrum der „Roten Antifa“ bemerkbar. Neben den Einzelmitgliedern war es vorallem die „TKIB“[4], die die Aktion dominierte.[5] Darüber hinaus waren auch Einzelpersonen der „Antifaschistischen Jugend Bochum“ (AJB) beteiligt. Begleitet wurde die im Nachhinein als „antinational“ bemäntelte Aktion von Parolen wie „Viva, viva, viva Palästina“ und „Intifada bis zum Tod“.

Die „Rote Antifa“ – eine Bilanz

Die Aktionen der „Roten Antifa“ sind unserer Einschätzung nach nicht mehr legitimer Teil einer innerlinken Diskussion. Seit ihrer Gründung vertritt die Gruppe offensiv Inhalte, die im undogmatisch-linksradikalen Spektrum aus guten Gründen abgelehnt werden. Ihre Zusammenarbeit mit autoritären und nationalistischen Gruppen macht zudem deutlich, dass diese Inhalte konkrete Konsequenzen für die lokalen Antifa-Strukturen haben sollten. Ihre wiederholten sexistischen und antisemitischen Äußerungen und ihre zunehmenden Übergriffe auf Antifaschist_innen lassen erkennen, dass sie nicht bereit ist, ihre politische Basis kritisch zu reflektieren. In den letzten Monaten ist es immer wieder zu Kritik gegen das Vorgehen der „Roten Antifa“ gekommen. Trotzdem hat sie bislang verweigert, diese Kritik umzusetzen. Im Gegenteil, so lange Konsequenzen ausbleiben, steigert sie ihr provokatives Verhalten. Keiner der genannten Vorfälle lässt sich auf die bisherigen Auseinandersetzungen zwischen traditions- und postantifaschistischen, zwischen kommunistischen und anarchistischen Strömungen reduzieren. Im Ruhrgebiet tritt eine Gruppe in Erscheinung, die die Zusammenarbeit mit Nationalist_innen, religiösen Fundamentalist_innen und Antisemit_innen hoffähig machen möchte – diese Entwicklung gilt es endlich aufzuhalten!

Wir können nur alle Gruppen, autonome Initiativen und linke Zentren dazu auffordern, sich in aller Deutlichkeit von dieser Gruppe zu distanzieren und endgültig die Unterstützung für die „Rote Antifa“ aufzukündigen. Solange Antifaschist_innen in ihrer Anwesenheit um ihre körperliche und psychische Unversehrtheit bangen müssen, haben sie in emanzipatorischen Zusammenhängen nichts zu suchen! In diesem Sinne fordern wir von den antifaschistischen Strukturen auch keine Stellungnahme zu linken Diskursen und keine politische Positionierung im Zusammenhang jahrelang bestehender Konflikte. Wir fordern von Antifaschist_innen lediglich eine Abkehr von nationalistischen, sexistischen und antisemitischen Gruppen und Einzelpersonen.

Quellen:
[1] http://projekte.free.de/a2k2/mainpage.php?cat=archiv&id=789
[2] http://www.stoppt-die-hetze.de/
[3] http://www.rote-antifa.org/index.php?option=com_phocadownload&view=category&id=4:aufrufe&Itemid=64
[4] „Türk Kamu Isletmeleri Birligi“
[5] Die Beteiligung der verschiedenen Gruppen ist in diesem Fall auch auf der Internetseite der „Revolutionären Jugend“ dokumentiert: http://revolutionaerejugend.de/de/?p=158

mehr Infos sind zu finden unter http://interventionen.blogsport.de/

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4. Juli 09 Dresden – Antifaschistische Demonstration gegen das iranische Regime

Bei den Wahlen die am 12.6. im Iran stattfanden handelte es sich um eine Farce. Der Wächterrat, dem die Auswahl und Zulassung der Kandidaten obliegt und der neben dem religiösen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei die eigentliche Macht im Iran innehat, ist der Fortführung der Islamischen Revolution verpflichtet. Bei den vier vom Wächterrat zugelassenen Kandidaten war garantiert, dass sie für die Prinzipien der islamischen Revolution eintreten würden. Während der Wächterrat selbst keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist, garantiert er durch seine weitgehenden Befugnisse nicht nur eine Zementierung, sondern eine Verschlimmerung der 1979 etablierten islamischen Gesellschaftsordnung. Der Charakter dieser Politik äußert sich aktuell in verschärfter Repression nach innen und fortgesetzten Aggressionen nach außen.

Das Regime sieht sich gerade in den Großstädten mit einer zunehmenden Unzufriedenheit unter jungen Menschen konfrontiert. Jegliche Opposition, seitens Student_innen, Frauen, Arbeiter_innen und anderer Gruppen die sich gegen das Regime auflehnen, wird brutal unterdrückt.
Nach den Zählungen der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) beläuft sich die Zahl der Hinrichtungen 2008 auf 346 – eine Verdoppelung zu 2006! Allein in den ersten zweieinhalb Monaten diesen Jahres wurden mindesten 120 Menschen durch das Islamische Regime hingerichtet, darunter auch Minderjährige.
Folter und Mord sind alltäglich in den iranischen Gefängnissen, die gefüllt sind mit Student_innen, Homosexuellen, Frauen, kritischen Journalist_innen, Blogger_innen, Gewerkschafter_innen, und anderen, denen politische oder religiöse Abweichung vorgeworfen werden. Die Menschenverachtung und der Zynismus des Regimes zeigt sich z.B. daran, dass der Theraner Oberstaatsanwalt Said Mortasawi, der, obwohl er sich persönlich an der Folterung und Ermordung der iranisch – kanadischen Journalistin Zahra Kazeni beteiligte, als Vertreter des Iran auf UN-Konferenzen zum Thema Menschenrechte geschickt wird.
Presse und Fernsehen werden strenger Zensur unterworfen. Mit Gesetzen gegen Weblogs und der Sperrung von Internetseiten wie z.B. des Portals „Facebook“ im Mai 2009 versucht das Mullahregime Kritiker_innen mundtot zu machen. In häufig wiederkehrenden Kampagnen wird unter anderem versucht dem, illegalen Empfang von Satellitenfernsehen Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig durchdringt antiwestliche und antisemitische Propaganda das öffentliche Leben.

Den Antisemitismus außenpolitisch in die Tat umsetzend, sucht das iranische Regime mit seinem Atomwaffenprogramm die Eskalation gegenüber Israel. Ausbleibender wirtschaftlicher und politischer Druck, gerade seitens der EU und im Besonderen Deutschlands, das weiterhin einer der wichtigster Handelspartner des Iran ist, begünstigt das ausgesprochene Ziel des Regimes, Israel zu vernichten. In diesem Kontext stehen auch Finanzierung, Ausbildung und Bewaffnung antisemitischer Terrorgruppen wie zum Beispiel der Hisbollah und der Hamas, die den eliminatorischen Kampf gegen Jüdinnen und Juden schon seit geraumer Zeit praktizieren.
Das iranische Regime kann sich in seinem antisemitischen und antiwestlichen Kampf der Sympathie von Nazis sicher sein. Die Fahne des islamischen Regimes ist ein auf Nazidemos häufig anzutreffendes Requisit. Doch es bleibt nicht bei Sympathiebekundungen. Auf Konferenzen treffen sich Nazis und iranische Offizielle um gegen Israel und die USA zu hetzen. Im Dezember 2006 lud das iranische Regime zu einer internationalen Konferenz zur Leugnung der massenhaften Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch die Nazis. Dort wurde Geschichtsfälscher_innen aus 30 Ländern ein Podium gegeben und über die Leugnung der Shoah das Existenzrecht Israels zu negiert. Einige solcher Nazis und Geschichtsrevisionisten entziehen sich der europäischen Justiz durch Flucht und genießen politisches Asyl im Iran.
Wir unterstützen alle Bemühungen eine iranische Atombombe zu verhindern. Ein Staat, der offensichtlich Beziehungen zu Nazis und anderen Geschichtsrevisionisten pflegt und unverblümt die Vernichtung Israels propagiert, darf auf keinen Fall in den Besitz einer Atombombe kommen.

Die Bundesrepublik Deutschland ignoriert die Bedingungen der iranischen Oppositionellen. Statt sich offensiv gegen die Unterdrückung, Folterung und Ermordung Iranischer Oppositioneller auszusprechen, führt die Bundesrepublik, seit mehr als einem Jahrzehnt, einen fruchtlosen „Dialog“ mit den Machthabern, dem jegliche Sinn- und Ernsthaftigkeit abzusprechen ist. Wir solidarisieren uns dagegen mit dem Widerstand der Iraner gegen den Terror sogenannter Sittenwächter und die Unterdrückung durch den iranischen Repressionsapparat.

Auch in Deutschland leben Flüchtlinge aus dem Iran, von denen manche schon über zehn Jahre in Deutschland sind ohne Aufenthaltsrecht zu bekommen, ohne Arbeitserlaubnis (außer natürlich staatliche Zwangsarbeit in Form von Ein-Euro-Jobs und ähnlichem) und die gezwungen sind, unter miserablen Bedingungen in Flüchtlings-Wohnheimen zu leben. Dort sind sie oft den Schikanen der Ausländerbehörden ausgeliefert. Durch die sogenannte Residenzpflicht werden die Bewohner_innen daran gehindert den jeweiligen Landkreis zu verlassen. Die Unterkünfte für Asylsuchende befinden sich oft außerhalb von Ortschaften, ohne Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel.

Aus diesen Gründen unterstützen wir die Demonstration der Socialist Party of Iran.
Wir rufen auf zur Demonstration gegen die iranischen Zustände und für Solidarität mit den kämpfenden Arbeiter_innen, Frauen und Homosexuellen, Student_innen und all jenen die gegen religiöse Unterdrückung und faschistischen Terror aufbegehren!
Darüber hinaus fordern wir Solidarität mit den politischen Flüchtlingen und sofortiges Bleiberecht für die Verfolgten aus dem Iran!


Antifaschistische Demonstration:

Sonnabend 4.7.2009 Start 13.00 Uhr
Dresden, Schlesischer Platz (Bahnhof Neustadt)


venceremos.antifa.net

Verein zum Schutz der Freiheit der Schriftsteller im Iran

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schönes wochenende

zehn jahre zu krass…

…geht die polizei in berlin gerade ab. laut bz soll ein zivil-polizist mit einer pistole auf menschen gezielt haben und das auf grund einer gefangenenbefreiung.

naziaufmärsche in halle verhindern!

in halle finden am 17 juni, nächsten mittwoch 2 naziaufmärsche statt. infos, jingle und stadtpläne zu gegenaktivitäten gibt es auf www.nonazisinhalle.tk


Ein Aufruf antifaschistischer Gruppen:


Teach them Lessons in History! Den Naziaufmarsch am 17. Juni 2009 stoppen!

Ohne Zweifel: Weder die Witzfiguren von der NPD noch der White-Power-Trash, der sich Abend für Abend als „Freie Kameradschaft“ an ostdeutschen Tankstellen und Buswartehäuschen zusammenfindet, stehen kurz vor einer Machtübernahme. Ebenso wenig wie „das Kapital“, das sich nach traditionellem linken Duktus „hinter dem Faschismus“ verbergen soll, hat die offizielle deutsche Politik derzeit ein ernsthaftes Interesse an einer Krisenlösung a la NSDAP. Anders als zu Beginn der neunziger Jahre, als das Asylrecht mit Verweis auf den „Druck von der Strasse“, soll heißen: ca. zwei ausländerfeindliche Brandanschläge pro Tag im Jahr 1992, abgeschafft wurde, fungieren die Neonazis noch nicht einmal als Berufungsinstanz der deutschen Politik.

Und trotzdem: Abgesehen von der ästhetischen Zumutung, die die Kostüme und Gesichter der Herren und Damen Nazis darstellen, sind sie im Einzelfall nach wie vor eine Gefahr für Leib und Leben von Ausländern, Obdachlosen, Punks etc. – insbesondere dann, wenn ihnen nicht regelmäßig wirkungsvoll entgegengetreten wird.

In durchschnittlichen westdeutschen Städten wird dieser Job inzwischen in der Regel von der so genannten Zivilgesellschaft übernommen: Kaum geben Nazis bekannt, einen Aufmarsch durchführen zu wollen, werden Bürgerversammlungen ausgerufen, zivilgesellschaftliche Initiativen führen Blockadetraining durch, der Bürgermeister setzt sich an die Spitze der Proteste. In Städten wie Halle stellt sich hingegen die Frage, ob den einschlägigen ziviligesellschaftlichen Aufrufen gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni tatsächlich mehr Leute folgen werden, als die, die ihr Erscheinen als Überstunde abrechnen können: Gewerkschaftsfunktionäre, Pfarrer oder Schulklassen, die von ihrem Sozialkundelehrer dazu verdonnert wurden. In einer solchen Situation wird es auch für diejenigen nötig, gegen Nazis und ihre Aufmärsche zu protestieren, die die einschlägigen Aktivitäten lieber denjenigen überlassen würden, die dafür bezahlt werden, den Ruf ihrer Heimatstadt retten wollen oder in ihrer Kindheit an zu wenigen Geländespielen teilgenommen haben.

Wir rufen darum dazu auf, am 17. Juni gegen den Aufmarsch der halleschen NPD aktiv zu werden.

* Nicht, weil wir um den Ruf der Stadt Halle besorgt sind. (Der ist uns nicht nur egal – wir gönnen es Halle, dessen Bürgermeisterin vor einigen Jahren noch gemeinsam mit Nazis Kränze zum Volkstrauertag abwarf, sogar, als braunes Nest in die Schlagzeilen zu kommen.)
* Nicht, weil wir an einem „Aufstand der Anständigen“ in der ostdeutschen Provinz interessiert sind. (Auch das „andere Deutschland“, auf das sich die Zivilgesellschaft regelmäßig beruft, ist noch deutsch genug.)
* Und auch nicht, weil wir glauben, dass das Leben ohne bekennende Nazis, ihre Demonstrationen und Läden hierzulande sehr viel angenehmer wäre. (Da bleiben immer noch diejenigen, die wie Nazis denken, fühlen und handeln, ihr Kreuz bei der Wahl allerdings bei SPD, CDU, Linkspartei und Co. machen.)

Sondern weil es richtig ist. Manchmal ist es einfach nötig, den Nazis ihre öffentlichen Auftritte zu vermiesen, um sich danach wieder ungestört der Kritik der Verhältnisse widmen oder einfach nur in Ruhe ein Bier trinken zu können.

So einfach ist das.

Antifaschistische Gruppen Halle (06/2009)


zusammen kämpfen!

deutschland in die fresse boxen!

voll gegen die wand

ein kritischer text zur hausbesetzung in magdeburg. gefunden bei nkotb.


in paar Gedanken zum besetzen Haus in Magdeburg:

seit etwa 3 Wochen ist die alte Gruson-Villa in der Freien Straße in Magdeburg Buckau besetzt. die neuen „BewohnerInnen“ bekamen von einigen Parteien, Hochschulgruppen und Vereinen Zuspruch. nach etwa 2 Wochen wurde den BesetzerInnen ein Ersatzobjekt angeboten. einzige Bedingung war die umgehende Räumung des besetzten Hauses. die SquatterInnen hingegen forderten zwei Tage Bedenkzeit und lehnten, da ihnen dies verwehrt wurde, schließlich ab. meines Erachtens ein fataler Fehler, ist es doch schon eine Überraschung gewesen, dass es überhaupt ein Angebot über ein Ersatzobjekt gab. dass dieses Angebot abgelehnt wird, weil man Bedenkzeit brauch, lässt m.E. darauf schließen, dass die BesetzerInnen es versäumt haben, sich einerseits im Vorfeld der Besetzung Gedanken über mögliche Verhandlungsabläufe zu machen. damit will ich unterstellen, dass durchaus vorauszuahnen war, dass bei einem Angebot eines Ersatzobjektes zeitlicher Druck aufgebaut wird. hätten die BesetzerInnen zum anderen klare Vorstellungen davon gehabt, welche Anforderungen sie an ein Gebäude stellen, hätten sie nicht auf 2 Tage Bedenkzeit bestehen müssen.

überhaupt entsteht der Eindruck, dass die Besetzung schlecht vorbereitet stattgefunden hat. so scheinen viele Diskussionen, die im Vorfeld hätten geführt werden müssen, z.B. lag zum Zeitpunkt der Besetzung noch kein fertiges Konzept vor, erst im Haus wurde sich darüber verständigt, ob man Entscheidungen im Konsens fallen muss und beraten, ob man einen Verein gründen sollte. im Prinzip alles entscheidende Punkte, die man klar haben muss, wenn man in Verhandlungen einsteigen will. da sitzen einem Geschäftsleute gegenüber, die klare Konzepte wollen und die man überzeugen muss. dazu muss man wissen, was man will.

ein anderer Punkt, der mich gewaltig annervt, ist die Debatte darüber, wer Zugang zum Haus hat. es ist ja nicht so, dass niemandem bekannt wäre1, dass es Übergriffe auf Veranstaltungen und Personen seitens ZK, ehemals GIS und AAMD, gab und dass es immer wieder Anfeindungen gibt, sobald man aufeinander trifft. auch darüber wird erst jetzt im Haus diskutiert und es scheint sich die alte gebt-euch-alle-mal-die-Hand-Position durchzusetzen. die Leute erwarten ernsthaft, dass man sich neben diejenigen Personen stellt, von denen man immer wieder bedroht wurde. Empathievermögen bei null. das Ganze nennen sie dann „Libertäres Zentrum“, das „Menschen Schutz vor rassistischen, homophoben, antisemitischen, sexistischen und faschistischen Übergriffen bieten“2 soll. nur so lange es nicht zum Übergriff kommt, sind Antisemiten, Sexisten und homophobe Arschlöcher dort geduldet. mehrmals wurde mir die Frage gestellt, ob mir auf dem Grundstück schon was passiert sei. nein, auf dem Grundstück nicht, aber seit wann hört denn Kritik am eigenen Gartenzaun auf?

genauso absurd sind die Rechtfertigungen der Veranstaltung mit der Roten Hilfe MD, die darin bestanden, dass es ein anderes Label ist als ZK (auch wenn die Leute zum Teil die gleichen sind) und dass es thematisch um was anderes ging. ebenso könnte man sich dann auch mit dem Sport- und Freizeittreff e.V.3 treffen und über Sport reden.

desweiteren habe ich den Eindruck, dass das Hausprojekt isolierter da steht, als es sein müsste. es gibt verschiedene Vereine und Projekte in Magdeburg, mit denen eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen wäre und die das standing des Hauses enorm verbessert hätten. dafür hätte man sich allerdings öffnen und auf die Leute zugehen müssen.

bleibt am Ende die Frage, was aus der Besetzung wird. ich habe die Befürchtung, dass das Ganze im Sande verlaufen wird. im jetzigen Gebäude können sie nicht bleiben und ich bin pessimistisch, dass ihnen noch ein weiteres Angebot gemacht wird. zudem wirft man sich selbst Steine in den Weg, wenn in Stressituationen erst noch Grundsatzdebatten geführt werden. gespannt bin ich darauf, wie die eine oder andere Debatte enden wird.

1. es gab einen offenen Brief; es gab ettliche persönliche Auseinandersetzungen darüber etc. pp. [zurück]
2. http://squatmagdeburg.blogsport.de/ziele/ [zurück]
3. das ist der Verein, der die Standarte 26 angemietet hatte und aus Festungsstadt- und NPD-Mitgliedern besteht. [zurück]

Querfront am 1 Mai – ekelhaft

In Nordhausen störten Neonazis ein „Bratwurstfest“ des DGB. Im Gepäck hatte die Bande 3 Transparente mit den Aufschriften „Der wahre Antifaschismus ist national“, „Krieg den deutschen Zuständen“ und noch eins das ich nicht entziffern kann.



Quelle NNZ-Online

In der Hauptstadt des Antiimperialismus, Magdeburg, kam es zu einer ähnlichen Situation, nur das diese Demonstration angemeldet war.